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UmwG und UmwStG - wichtige rechtliche Rahmenbedingungen auch für Umstrukturierungen in mittelständischen (Familien-) Unternehmen

Die Umstrukturierung ist ein wichtiges Instrument, um Unternehmen an die sich ändernden Bedingungen globalisierter Märkte anzupassen, Kräfte und Verantwortlichkeiten zu bündeln oder separate Verantwortlichkeiten zu schaffen, Transaktionen zu ermöglichen, Haftungsrisiken zu isolieren, eine Unternehmensnachfolge vorzubereiten und vieles andere mehr.

Grundlage für der Recht der Unternehmensumwandlungen ist das Umwandlungsgesetz (UmwG) vom 28.10.1994, zwischenzeitlich über 15 mal geändert, wobei es sich im Wesentlichen um kleinere redaktionelle Neuregelungen handelt. Von materieller Bedeutung sind vor allem die Änderungen in 1998 im Rahmen des Handelsrechtsreformgesetzes, die Einbeziehung der Partnerschaftsgesellschaft sowie 2007 die Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Fusionsrichtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung.
 
Das UmwG regelt Umwandlungen im engeren Sinne und nur einen Teilausschnitt der in der Rechtspraxis vorkommenden Umwandlungsvorgänge. Die im UmwG geregelten Umwandlungsarten sind
 
► die Verschmelzung (§§ 2 – 122),
 die Spaltung (§§ 123 – 173),
 die Vermögensübertragung (§§ 174 – 189) und
 der Formwechsel (§§ 190 – 304).

Lässt man die vielfältigen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Umwandlungen außer Betracht, bietet allein das UmwG nahezu 200 verschiedene Arten der Umwandlung, je nachdem, welchen Typus der Umwandlung, welche beteiligten Rechtsträger und welche Art der Gründung man wählt.
 
Nachdem das OLG München (Beschluss vom 10.07.2013 – 31 Wx 131/13) erstmals die „Spaltung zu Null“ (Ausnahme vom Grundsatz der Anteilsgewährungspflicht) obergerichtlich bestätigt hat, steht damit ein weiteres effektives Instrument insbesondere zur Auseinandersetzung von Gesellschaftergruppen im Rahmen der Unternehmensnachfolge zu Verfügung.

Flankierend hat das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) insoweit das Ziel, betriebswirtschaftlich erwünschte und handelsrechtlich mögliche Umstrukturierungen ertragsteuerneutral zu stellen, soweit dem nicht spezifische Belange des Steuerrechts entgegenstehen. Da es kein rechtsformneutrales Unternehmenssteuerrecht gibt, hat das UmwStG zwischen den verschiedenen Besteuerungskonzepten von KStG, EStG und GewStG für Körperschaften und Einzelunternehmen, bzw. Mitunternehmerschaften zu vermitteln, in Fällen mit Auslandsberührung sind auch Regelungen des internationalen Steuerrechts und europäische Vorgaben insbesondere der Fusionsrichtlinie zu beachten. Wegen dieser komplexen Mittlerrolle wird das UmwStG vielfach auch als „Königsmaterie“ des Steuerrechts“ angesehen.
 
Die Finanzverwaltung hat mit dem Umwandlungssteuer-Erlass vom 11. November 2011 ihre Auffassung zur Anwendung des UmwStG idF des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) veröffentlicht.

Wenn auch der Umwandlungssteuer-Erlass eine wichtige Hilfestellung bei der Auslegung gesetzlicher Vorschriften gibt, so verbleiben eine Reihe von steuerlichen Fallstricken, die bei Umstrukturierungen zu beachten sind. Bei bestimmten Problemfragen ist es daher nach wie vor unumgänglich, im Vorfeld von Umstrukturierungsmaßnahmen verbindliche Auskünfte der Finanzämter einzuholen.
 
 

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