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Höhere Transparenz und verbesserte Aussagekraft

Seit Januar 2010 sehen sich viele Unternehmen mit der gesetzlichen Verpflichtung zu einem realistischen Ansatz der Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz konfrontiert. Die über Jahrzehnte im Dornröschenschlaf befindlichen Versorgungsverpflichtungen erwachen zu neuem Leben mit erheblicher wirtschaftlicher Trageweite.

Die Eigenkapitalquote sinkt

Aus der einfachen Formel:

Vermögen – Schulden = Eigenkapital

folgt zwingend, dass mit dem Ansteigen der Pensionsverbindlichkeiten = Pensionsrückstellungen das Eigenkapital sich verringert und das Fremdkapital sich erhöht. Die Eigenkapitalquote sinkt. Folge einer signifikanten Verschlechterung dieser wichtigen Bilanzkennzahl ist die sinkende Kreditwürdigkeit des Unternehmens bis hin zu einer (bilanziellen) Überschuldung bei kapitalschwachen Unternehmen.

Der Rechnungszins sinkt

Die andauernde Niedrigzinsphase führt bei Direktzusagen zu einem erheblichen Anstieg von Pensionsrückstellungen und Aufwand. Unter der Annahme der Fortdauer der Niedrigzinsphase beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Mai 2106

- 4,20% (für 10-Jahre Durchschnittsbildung)
- 3,58% (für 7-Jahre Durchschnittsbildung)

Prognostiziert werden z.B. für Dezember 2018

- 3,19% (für 10-Jahre Durchschnittsbildung)
- 2,31% (für 7-Jahre Durchschnittsbildung)

Der Rechnungszins für IFRS-Bewertung war ebenfalls im Mai 2015

- 1,53% (Duration 10 Jahre

Der Gesetzgeber hat zwar für Bilanzstichtage ab dem Jahr 2016 (Wahlrecht für 2015) durch Änderung von § 253 Abs.2 HGB die Bewertung insoweit abgeändert, als anstelle des 7-Jahres-Durchschnittszinses eine 10-Jahres-Durchschnittszins verwendet wird. Dabei handelt es sich aber eher um eine „bilanzkosmetische“ Änderung, weil die Berechnung mit dem 7-Jahres-Durschnittszins weiterhin erforderlich und der Differenzbetrag im Anhang auszuweisen ist, weil in Höhe des Differenzbetrages eine Ausschüttungssperre (§ 253 Abs.6 HGB) besteht.

Langfristig angelegte Handlungsmöglichkeiten

- Versicherungsförmige Lösungen

Bei versicherungsförmigen Lösungen, wie dem Wechsel des Durchführungswegs hin zu Unterstützungskasse oder Pensionsfonds ergeben sich zwar für die Zukunft keine Zuführungen zu den Rückstellungen mehr, der Zinsänderungseffekt spielt sich aber noch im Anhang der Bilanz ab.

Eine vollständige Auslagerung auf einen Pensionsfonds wird in aller Regel nicht finanzierbar sein, weil hierfür Prämien ungefähr in der doppelten Höhe der steuerlichen Rückstellung aufzuwenden sind. Zudem verbleibt dem Unternehmen die arbeitsrechtliche Haftung für den Fall, dass die Versicherungsleistungen nicht die arbeitsrechtliche Verpflichtung vollumfänglich abdecken.

Versicherungsförmige Lösungen werden somit in aller Regel nicht zielführend und / oder finanzierbar sein. Soweit damit nicht eine vollständige Enthaftung des Unternehmens erreicht wird, sind die Pensionsverpflichtungen im Falle einer Unternehmensveräußerung weiterhin ein potenzieller „Deal-Killer“.


- Kapitalisierungsoption für Versorgungsempfänger

Soweit im Rahmen des § 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) rechtlich zulässig, kann Versorgungsempfängern anstelle ihrer lebenslänglichen Renten ein einmaliges Kapital angeboten werden, das nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet wird. Dieser Teil der Verpflichtung verschwindet dann aus der Bilanz und erzeugt somit keine Zinsänderungseffekte mehr. Die Praxis zeig Zustimmungsquoten von 50% oder mehr, so dass eine solche Maßnahme immer in Betracht zu ziehen ist, in der Regel im Zusammenhang mit weiteren „Sanierungsmaßnahmen“.

- Planumstellung für aktive Arbeitnehmer

Die Zinssensitivität von Versorgungszusagen kann durch eine Planumstellung reduziert werden, weil Zinsänderungseffekte bei Kapitalzusagen geringer sind als bei Rentenzusagen. Auch eine solche Planumstellung wird in der Regel in Zusammenhang mit sonstigen, im Rahmen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) rechtlich zulässigen Maßnahmen stehen.

- Umhängung von Pensionsverpflichtungen durch Spaltung

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.03.2008 (3 AZR 358/06) ist höchstrichterlich geklärt, dass Pensionsverpflichtungen durch Spaltung übertragbar sind. Die Rechtsform der Übernehmerin ist dabei nicht nur unter den Kapitalgesellschaften zu suchen.

Die Übertragung ist auch ohne bedeckendes Vermögen möglich. Die nach § 131 Abs.1 Nr.1 Umwandlungsgesetz (UmwG) angeordnete (partielle) Gesamtrechtsnachfolge ist weder eine zur Unwirksamkeit führende missbräuchliche Gestaltung, noch stellt sie einen Verstoß gegen die Schutzvorschriften des BetrAVG dar. Eine Zustimmung der betroffenen Versorgungsempfänger und der mit unverfallbaren Anwartschaften ausgeschiedenen Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.
Bei den möglichen Gestaltungszielen rücken drei mögliche in den Blick:

o Umhängung von Pensionsverpflichtungen beim Unternehmensverkauf;
o Bei Restrukturierung und Liquidation;
o Verbesserung des Bilanzbildes.

Trotz der Öffnung des Spaltungsweges für Pensionsverpflichtungen durch das BAG fällt in der Diskussion bisher noch wenig Licht auf die Gestaltungsmöglichkeiten. Dies wohl auch deshalb, weil umwandlungs-, gesellschafts-, arbeits- und nicht zuletzt steuerrechtliche Gesichtspunkte zu beachten sind.
Bei richtiger Gestaltung kann der Spaltungsweg insbesondere vor dem Unternehmensverkauf oder zur langfristigen Verbesserung des Bilanzbildes der „Königsweg“ sein.

- Besonderheiten für (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer

Zum Teil wird in Frage gestellt, dass der Spaltungsweg auch bei (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern ohne nachteilige steuerliche Folgen möglich sei.

Auch hier kommt es letztlich es auf die richtige Gestaltung an, so dass auch bei diesem Personenkreis eine steuerneutrale Übertragung auf eine andere Gesellschaft möglich ist. Nachdem die „Spaltung zu Null“ zwischenzeitlich von der Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 10.07.2013, 31 Wx 131/13) anerkannt ist, kann der Spaltungsweg auch genutzt werden, um die Pensionszusagen mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer auf ihre jeweils eigenen Kapitalgesellschaften umzuhängen, ohne dass die anderen daran jeweils beteiligt sind.

Auch die Übertragung von Pensionsverpflichtungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf eigene andere Kapitalgesellschaften von Gesellschaftern-Geschäftsführern ohne nachteilige steuerliche Folgen ist möglich und wird von der Finanzverwaltung bei richtiger Gestaltung anerkannt.

Wegen der steuerlichen Komplexität ist bei allen Gestaltungen die vorherige Einholung von lohnsteuerlichen Anrufungsauskünften bzw. verbindlichen Auskünften anzuraten.

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