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Unter welchen Voraussetzungen sind GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsfrei?

Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von mitarbeitenden Gesellschaftern, aber auch von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH sorgt bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung immer wieder für Zündstoff. Weil der Sachverhalt oft schwierig zu beurteilen ist, landen viele Streitfälle vor den Gerichten. Sowohl die Instanzgerichte als auch das Bundessozialgericht (BSG) ziehen in ihrer neueren Rechtsprechung die „Daumenschrauben“ an. In der Sozialversicherung besteht Versicherungs- und Beitragspflicht, wenn die zu beurteilende Person

  • funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess eines Unternehmens teilnimmt (was immer das auch sein mag),
  • - für die Beschäftigung Lohn oder Gehalt erhält (auch der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer ist lohnsteuerlich Arbeitnehmer)
  • - aufgrund ihres Anteils am Stammkapital der Gesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss im Unternehmen ausüben kann.

Eine Vielzahl der Kriterien sind letztlich unbrauchbar und werden in der sozialversicherungsrechtlichen Praxis mit Textbausteinen abgearbeitet, wobei steuerliche Gegebenheiten wie z.B. die lohnsteuerliche Behandlung aller GGF als Arbeitnehmer schlichtweg nicht interessieren.

Wichtigstes und maßgebliches Kriterium ist die Möglichkeit der Einflussnahme auf alle wesentlichen Entscheidungen der Gesellschaft. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Beteiligung am Kapital, sondern auf die Stimmrechtsverhältnisse an. Dadurch bestehen in „Grenzfällen“ Gestaltungsmöglichkeiten.

Sind die Verhältnisse nicht eindeutig klar, wie z.B. bei einer „Ein-Mann-GmbH“, dann sind der Dienstvertrag des Geschäftsführers und die Satzung der GmbH zu prüfen und erforderlichenfalls zu ändern.

Im Anschluss daran sollte unter anwaltlicher Begleitung bei der der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund das schriftlich Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Entsprechendes gilt in Fällen, in denen sich der Status oder die Gesetzeslage und die Rechtsprechung ändern.

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