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Pensionszusage an den (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH

Vorbemerkung und Fazit zugleich

Wenn dem Konzern-Vorstand selbst dann noch Millionen-Boni und Versorgungsleistungen (steuerlich wirksam) hinterher geworfen werden dürfen, wenn er das Unternehmen längst mit Schadenersatzforderung in Höhe von zig-Milliarden Euro belastet hat (und sogar von der BaFin angezeigt wurde) und ein Fußballbundesliga-Profi, der einiger Maßen gerade auslaufen kann, im Monat (ebenfalls steuerlich wirksam) mehr verdienen darf, als dem gestandenen Geschäftsleiter einer mittelständischen GmbH (Träger dieser Volkswirtschaft) im Jahr zugestanden wird (angemessene Gesamtvergütung), dann läuft etwas gewaltig schief.

Der Grund hierfür:
der (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer steht unter steuerlichem Generalverdacht.

Und wenn eine dogmatisch saubere Begründung nicht mehr gefunden werden kann, dann wird auf die „wirtschaftlich steuerliche Gesamtbetrachtung“ zurückgegriffen. Was immer das auch sein mag.

Jüngeres Beispiel:
Obwohl jedenfalls seitens der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Bayern jahrzehntelang kommuniziert wurde, dass es besser sei, in Pensionszusagen auf Abfindungsklauseln zu verzichten und es ausreichend sei, die Abfindung vor der Durchführung schriftlich zu vereinbaren (zuletzt Prof. Alber, Körperschaftsteuer in der Unternehmenspraxis, März 2014), hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) unvermittelt entschieden, dass solche „ad-hoc-Klauseln“ (z.B. anhand der Unternehmensveräußerung) steuerlich nicht mehr anerkannt werden, obwohl sie zivilrechtlich wirksam sind (BFH, Urteil vom 11.09.2013, I R 28/13, zitiert nach juris).  Die Abfindungszahlung wird als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt. Dr. Spiegelberger, Notar a.D., Rosenheim (auch an anderer Stelle auf dieser Website zitiert) hat festgestellt:

Beim Betrachten der Herstellung von Würsten und Gesetzen verlässt einen der Glaube. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen und auf solche obige Rechtsprechung anzuwenden.

Zum besseren Verständnis dazu:

  • Die Pensionszusage, zumal mit hohen Rückstellungen = Verpflichtungen des Unternehmens auf die Zukunftg, ist beim Unternehmensverkauf und auch bei der internen Nachfolgeregelung ein absoluter „Deal-Killer“ geworden.

  • Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase „explodieren“ die Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz geradezu, während der rein fiskalisch begründete steuerliche Rechnungszins (6% nach § 6a EStG) nicht angetastet wird, so dass auch außerhalb einer Unternehmensveräußerung Handlungsbedarf besteht.

Anstatt diesen betrieblich veranlassten Handlungsbedarf steuerlich zu flankieren, werden (ohne erkennbaren Sinn und betriebswirtschaftlichen Verstand) die Daumenschrauben weiter angezogen:

  • Die Umhängung der Pensionsverpflichtungen auf eine andere Gesellschaft soll möglicherweise erschwert werden;

  • Abfindungen aufgrund von „ad-hoc-Vereinbarungen“ werden steuerlich nicht anerkannt:

  • Versicherungslösungen, wie z.B. die Auslagerung auf einen Pensionsfonds (Prämie ungefähr in Höhe des Doppelten der Steuerrückstellung erforderlich) sind in aller Regel schlichtweg nicht finanzierbar.


Trotz dieser auf den ersten Blick vielleicht pessimistisch anmutenden Vorbemerkung sei ein positives Fazit gezogen:

Die Pensionszusage an den (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer ist auch heute noch ein wirksames und effizientes Instrumentarium zur Sicherung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie der Steuergestaltung.

Die Pensionszusage muss jedoch zivil- und steuerrechtlich richtig gefasst sein und bedarf „laufender Pflege“. Eine Umhängung samt dem zur Finanzierung erforderlichen Vermögen auf eine andere, auch die eigene (Kapital-)Gesellschaft, muss vorbereitet sein und rechtzeitig durchgeführt werden, dann ist auch dies ohne nachteilige steuerliche Folgen möglich. Im Gegenteil können noch steuerliche Vorteile generiert werden.

Last-minute-Aktionen gehen oftmals schief, weshalb die Einholung von frühzeitiger rechtlicher, steuerlicher und versicherungsmathematischer Beratung dringend anzuraten ist.

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