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Begriff der Personengesellschaft


Gesellschaftsrecht ist das Recht der Gesellschaften. Unter einer Gesellschaft versteht man allgemein eine private Personenvereinigung, deren Mitglieder sich durch Rechtsgeschäft zusammengeschlossen haben, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen (zur Zweckverfolgung § 705 BGB).

Diese allgemeine Definition der Gesellschaft, die sowohl für das Personengesellschaftsrecht als auch für das Recht der Körperschaften gilt, ermöglicht es bereits, andere Zusammenschlussformen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts aus dem Anwendungsbereich des Gesellschaftsrechts herauszuhalten, obwohl diese viele Gemeinsamkeiten mit den Gesellschaften aufweisen können:

  • Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB)
    stellt keine Gesellschaft im oben genannten Sinne dar. Sie mag vielleicht eine private Personenvereinigung sein. Sie entsteht jedoch nicht auf Grund eines rechtsgeschäftlichen Zusammenschlusses, sondern kraft Gesetzes. Zudem fehlt es an einer gemeinschaftlichen Zweckverfolgung, wenn die Rechtsinhaber über das bloße gemeinschaftliche „Halten und Verwalten“ ihrer Bruchteile hinaus keinen weitergehenden gemeinschaftlichen Zweck verfolgen.

  • Eheliche Lebensgemeinschaft
    ist keine Gesellschaft im genannten Sinne, weil sie keinen bestimmten Zweck verfolgt, sondern allgemein der Herstellung einer umfassenden Lebensgemeinschaft dient. Die nicht eheliche Lebensgemeinschaft wird schon nicht durch Rechtsgeschäft, sondern auf Grund enger persönlicher Verbundenheit begründet.

  • Erbengemeinschaft
    entsteht kraft Gesetzes durch den Erbfall, so dass es am erforderlichen rechtsgeschäftlichen Zusammenschluss fehlt. Zudem fehlt es dadurch an der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses.
In allen Fällen fehlt es also an einer Gesellschaft i. S. d. oben genannten Definition. Die Aufzählung war nur beispielhaft; es sind weitere Fälle denkbar, in denen die Gesellschaft von anderen Vereinigungen privatrechtlicher Form abzugrenzen wäre.

Zusammengefasst ist darauf zu achten, dass eine Gesellschaft nur dann vorliegt, wenn die Merkmale private Personenvereinigung, rechtsgeschäftlicher Zusammenschluss, Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks kumulativ vorliegen.

Der Begriff private Personenvereinigung legt bereits nahe, dass sich mindestens zwei Personen rechtsgeschäftlich zusammenschließen müssen, um eine Gesellschaft zu gründen. Personengesellschaften sind in der Form der Ein-Personen-Personengesellschaft nicht denkbar. Vereinigen sich alle Gesellschaftsanteile in einer Person, so geht das Gesellschaftsvermögen analog § 738 Abs. 1 BGB im Wege der Anwachsung auf den übrig gebliebenen „Gesellschafter“ über und die Gesellschaft erlischt automatisch.

War Zweck der Gesellschaft der Betrieb eines Handelsgewerbes, wie beispielsweise bei der offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft (§§ 105 Abs. 1, 161 Abs. 2 i. V. m. 105 Abs. 3 HGB - dazu später) so führt der allein verbleibende Gesellschafter das Handelsgeschäft als Kaufmann fort. Bei den Körperschaften hingegen hat die Verringerung der Mitglieder zwar keinen Einfluss auf das Fortbestehen der Gesellschaft. Körperschaften sind juristische Personen, und daher soweit verselbständigt, dass die Verringerung der Mitgliederzahl auf eins für den Bestand der Gesellschaft rechtlich unerheblich ist.

Gesamthandsprinzip

Allen Personengesellschaften gemeinsam ist das Prinzip der gesamten Hand, welches in den §§ 718 bis 720 BGB für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat. Über §§ 105 Abs. 3 bzw. 161 Abs. 2 i. V. m. 105 Abs. 3 HGB gilt das Gesamthandsprinzip der §§ 718 bis 720 BGB auch für die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft.

Das Gesamthandsprinzip ist jedoch kein eigentümliches Rechtsprinzip des Gesellschaftsrechts; vielmehr findet das Gesamthandsprinzip auch außerhalb des Gesellschaftsrechts, nämlich:

- bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1419 Abs. 1 BGB sowie
- für die Miterbengemeinschaft gemäß § 2033 Abs. 2 BGB

Die genannten Vorschriften sowie § 719 Abs. 1 BGB für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besagen, dass Gesellschafter, in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten und Miterben nicht frei über ihren Anteil an den einzelnen Gegenständen des Gesamthandsvermögens verfügen können. In allen Fällen der Gesamthand tritt also eine Trennung zwischen den Vermögensmassen der Mitglieder der Gesamthand einerseits sowie des gesamthänderischen Sondervermögens andererseits ein.

Grundsatz der Selbstorganschaft

Für alle Personengesellschaften gilt das Prinzip der Selbstorganschaft sowie das Verbot der Drittorganschaft. Den Personengesellschaften ist - zumindest nach dem gesetzlichen Leitbild - eigentümlich, dass der Zusammenschluss der Gesellschafter auf dem persönlichen Vertrauen der Gesellschafter untereinander beruht. Deshalb soll das Recht der Selbstbestimmung in der werdenden Gesellschaft alleine den Gesellschaftern zustehen. Aus diesen Erwägungen wird der Grundsatz der Selbstorganschaft sowie das Verbot der Dritt - bzw. Fremdorganschaft abgeleitet.

Der Grundsatz der Selbstorganschaft besagt im Wesentlichen, dass die Gesellschaft allein durch ihre Gesellschafter, ohne die Mitwirkung Dritter, handlungsfähig sein muss. Die Gesellschafter sind bei den Personengesellschaften so genannte geborene Organe. Da bei den Personengesellschaften grundsätzlich alle Gesellschafter mit ihrem gesamten Privatvermögen unbeschränkt haften (Besonderheiten der Kommanditistenhaftung bei der Kommanditgesellschaft), ist das Prinzip der Selbstorganschaft eine zwingende Notwendigkeit des gesellschaftlichen Organisationsrechts. Das Prinzip sagt nicht, dass sämtliche Gesellschafter gleichzeitig die Organfunktionen innehaben müssen, was sich aus § 127 HGB entnehmen lässt. Lediglich daran teilhaben dürfen allein persönlich haftende Gesellschafter und nicht gesellschaftsfremde Dritte.

Zulässig ist es allerdings, einem Dritten (Nichtgesellschafter) eine unbeschränkte und in ihren Wirkungen unter Umständen über die Prokura hinausgehende Vollmacht zu erteilen, für die Gesellschaft im Rechtverkehr zu handeln oder Verwaltungsrechte, z. B. das Stimmrecht, auszuüben.

Eine Generalvollmacht kann jedenfalls nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Dies zu den allgemeinen Gemeinsamkeiten, die bei allen Personengesellschaften bestehen. Selbstverständlich bestehen weitere vielfältige Gemeinsamkeiten, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Grundtyp aller Personengesellschaften darstellt. Deshalb sind in vielfältiger Weise die die Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffenden Regelungen ebenso auf die offene Handelsgesellschaft wie auch auf die Kommanditgesellschaft anzuwenden.

Die einzelnen Personengesellschaften

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundtyp aller Personengesellschafte

Das Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) hat in den §§ 705 bis 740 BGB eine ausführliche Regelung erfahren. Die GbR stellt die Grundform aller Personengesellschaften dar, so dass die §§ 705 ff. BGB durch entsprechende Verweisungen auch auf das Recht der offenen Handelsgesellschaft sowie auf das Recht der Kommanditgesellschaft anzuwenden sind, soweit keine spezialgesetzlichen Regelungen die Nichtanwendbarkeit der genannten Vorschriften gebieten.

Die GbR ist ein auf einem Gesellschaftsvertrag beruhender Zusammenschluss mehrerer Personen mit dem Ziel, durch gemeinsame Leistungen auf Grundlage des persönlichen Zusammenwirkens der Mitglieder einen gemeinsamen Zweck zu erreichen (vgl. § 705 BGB). Nicht erforderlich ist, dass der Zusammenschluss auf gewisse Dauer ausgerichtet ist. So ist es insbesondere zulässig, wenn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts von vornherein nur für einen gewissen Zeitraum Bestand haben soll, die zum Zwecke der Durchführung eines einzelnen Geschäfts oder einer Reihe von vornherein vorbestimmter Geschäfte geschlossen werden, werden als Konsortien bezeichnet.

Typische Beispiele von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts sind
 
  • Vermögensverwaltungsgesellschaften (Immobilien, Wertpapiere, Patente),
  • minderkaufmännische Betriebe,
  • ARGE,
  • Freiberuflergesellschaften und Zufallsgesellschaften.
 
Erreicht jedoch erst nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit die erwerbswirtschaftliche Betätigung einen Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, so geht Kraft Gesetz die GbR in eine OHG über (Rechtsformzwang).

  • Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Die OHG ist eine Personengesellschaft. Sie ist „Schwester“ der GbR. Sie unterscheidet sich zur GbR in zwei Merkmalen, nämlich dem Betrieb des Handelsgewerbes und dem Auftreten unter einer gemeinschaftlichen Firma.

Die Merkmale sind also kurz gefasst:

    o Privatrechtliche Vereinigung,
    o zwei oder mehrere Personen,
    o gemeinsamer Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes,
    o unter gemeinsamer Firma.

Dementsprechend unterscheidet sich die OHG von der GbR letztlich nur darin, dass unter den möglichen gesellschaftsrechtlichen Zwecken eine Teilmenge Gegenstand des Unternehmens ist, nämlich der Betrieb eines Handelsgewerbes.

Daraus folgt, dass eine GbR, die ihren Gesellschaftszweck nunmehr erweitert und auf den Betrieb eines Handelsgewerbes ausdehnt, sich automatisch zu einer OHG „wandelt“, währenddessen eine OHG, die ihren Handelsgewerbezweck nicht weiterverfolgt, sondern stattdessen z. B. nur noch Vermietung und Verpachtung ihrer Aktiva unternimmt, zur GbR „denaturiert“.

Die wirtschaftliche Bedeutung der OHG ist letztlich überschaubar. Seit Jahren pendelt sie um ca. 25.000 Stück (zum Vergleich: GmbH ca. 900.000 Stück).

Gemäß § 124 HGB kann die OHG Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Dies ist die Festlegung der Rechtsfähigkeit. Zwar ist die OHG keine juristische Person, Unternehmensträger sind die gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter. Die Gesamthänder haben jedoch ein Sondervermögen gebildet mit der Fähigkeit zur selbständigen Rechtsträgerschaft.

Die Haftung der Gesellschafter ist in § 128 S. 1 HGB geregelt. Die Gesellschafter haften unmittelbar, primär, unbeschränkt und auf das Ganze (als Gesamtschuldner). Ein Gläubiger hat also einen Direktanspruch gegen die Gesellschaft und gegen jeden einzelnen Gesellschafter. Er kann jeden Gesellschafter beliebig in Anspruch nehmen. Er ist nicht gezwungen, alle Gesellschafter (und/oder die Gesellschaft) gleichzeitig zu verklagen. Die Haftung der Gesellschafter steht allerdings mit der Verbindlichkeit der OHG im Verhältnis der Akzessorietät. Der Gesellschafter kann Einwendungen der Gesellschaft wie auch persönlicher Art gegen die Forderung vorbringen, § 129 HGB.
Die Haftung kann nicht ausgeschlossen oder gemindert werden. Lediglich individuelle Vereinbarungen sind zulässig, vgl. § 128 S. 2 HGB.

  • Kommanditgesellschaft (KG)

Die Kommanditgesellschaft, insbesondere in ihrer Sonderform der GmbH & Co. KG, hat nach wie vor große Bedeutung. Von rund 150.000 KGs sind rund 120.000 GmbH & Co. KGs.
Die gesetzlichen Regelungen finden sich in §§ 161 - 177 a HGB (dann kommt eine Lücke bis § 230 HGB, Stille Gesellschaft).

Nach der gesetzlichen Definition des § 161 HGB hat die KG folgende Merkmale:

    o Privatrechtliche Vereinigung,
    o zwei oder mehrere Personen,
    o zum einen: einen oder mehrere persönlich haftende Gesellschafter und
    o zum anderen: einen oder mehrere Kommanditisten, die (bei Eintragung im Handelsregister) beschränkt haften,
    o gemeinsamer Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes,
    o unter gemeinsamer Firma.

Soweit die vorerwähnten Sonderregelungen nicht greifen, gilt das Recht der OHG, § 161 Abs. 2 HGB, und soweit dieses nicht eingreift, das der GbR, §§ 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB.

Gemäß § 164 S. 1 HGB sind die Kommanditisten von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Die persönlich haftenden Gesellschafter sind geschäftsführungsbefugt und für diese gelten dann alle Regelungen wie bei der OHG.

Dafür erhält der Kommanditist ein Widerspruchsrecht, § 164 S. 1, 2. Hs. HGB. Diese Regelung entspricht dem Recht der OHG im Hinblick auf den von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter. Es besteht kein Widerspruchsrecht gegen gewöhnliche Handlungen, sondern nur bei außergewöhnlichen Geschäften. Diese sind nach ihrer Bedeutung oder nach ihrem Inhalt als ungewöhnlich zu qualifizieren, möglicherweise ergeben sich auf Grund von, mit dem Geschäft verbundenen Risiken, Genehmigungspflichten.

Die Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters ist wie bei der OHG. Besonderheiten gibt es nur bei der Kommanditistenhaftung. Dessen Haftung ist, wie § 161 Abs. 1 HGB sagt, „auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt“.

Konkretisiert wird dies dann in § 171 Abs. 1 HGB, wonach der Kommanditist den Gläubigern „bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar“ haftet. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.
Das gilt im Außenverhältnis gemäß § 172 Abs. 1 HGB jedoch nur, soweit dies im Handelsregister eingetragen ist.

  • Besonderheiten der GmbH & Co. KG

Persönliche Haftung ist nicht attraktiv. Daher ist es nicht leicht, natürliche Personen zu finden, die (sollten sie nicht vermögenslos sein) sich bereitfinden, die persönliche Haftung auf sich zu nehmen.

Am Anfang des 20. Jahrhunderts kam man auf die Idee, statt einer natürlichen Person eine juristische Person als persönlich haftenden Gesellschafter in die KG aufzunehmen und kam damit zur GmbH & Co. KG. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) akzeptierte die Zulässigkeit der GmbH & Co. KG im Jahr 1914. Das Reichsgericht hat dann mit Beschluss vom 4. Juli 1922227 die zivilrechtliche Zulässigkeit der GmbH & Co. KG bejaht. Inzwischen hat der Gesetzgeber mehrfach die Zulässigkeit der GmbH & Co. KG anerkannt; allein schon durch viele Bestimmungen im HGB, die auf diese Besonderheit Rücksicht nehmen.

Auf den ersten Blick ist es allerdings erst einmal verwunderlich, warum man bei einer GmbH, die nun mal die begrenzte Haftung mit sich bringt, noch einen weiteren Gesellschafter als Kommanditist, mit weiterer Haftungsbegrenzung in der entsprechend im Handelsregister eingetragenen Höhe der Haftsumme, aufnimmt. Warum erhöht man nicht, sofern Kapitalbedarf vorhanden ist, das Kapital der GmbH?

Wie so oft werden derartige Gestaltungen durch das Steuerrecht motiviert. Die Gesellschafter einer Mitgesellschaft sind Mitunternehmer und erzielen Einkünfte gemäß § 15 EStG. Das erwirtschaftete Ergebnis wird gegenüber allen Gesellschaftern einheitlich gesondert festgestellt, das heißt es gibt eigentlich im strengen Sinn kein Ergebnis „der KG“ sondern nur ein Ergebnis der „gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter“. Erzielt also „die KG“ Gewinne, so landen diese steuerlich unmittelbar in den Steuererklärungen der einzelnen Gesellschafter. Erzielt „die KG“ Verluste, so landen auch die (anteiligen) Verluste bei den einzelnen Gesellschaftern. Letzteres ist meist eine gute Nachricht, weil die Verluste nichts anderes als einen Rechenposten darstellen. Die Haftung lebt hierdurch nicht auf. Weniger Steuern zahlen zu müssen, wird als angenehm empfunden.

Die Grenzen sind in der Zwischenzeit allerdings auch gesteckt, so z. B. durch § 15a EStG und § 2b EStG. Machen also insbesondere junge Gesellschaften in den ersten Jahren finanzplangemäß Verluste, so können diese sofort mit sonstigen positiven Einkünften der Gesellschafter verrechnet werden und dadurch werden „Steuern gespart“, genauer gesagt im Ergebnis Steuern gestundet, falls später die Gewinne entstehen. Diese wandern eben auch in die persönliche Steuererklärung der Gesellschafter, selbst wenn die Gewinne nicht ausgeschüttet werden. Dies hat das bekannte Phänomen zur Folge, dass mangels entsprechender Entnahmebestimmungen Gewinne möglicherweise durch eigene zusätzliche Liquidität aus eigener Kasse versteuert werden müssen.

Schließlich gibt es einen kleinen Steuervorteil in der Anwendung des Spitzensteuersatzes. Weiter können sich steuerliche Vergünstigungen bei der Vererbung ergeben.

Bis zum Frühjahr 2000 konnte die GmbH & Co. KG einen weiteren Vorteil für sich verbuchen: Die Jahresabschlüsse unterlagen nicht der Publizität. Mit der "GmbH & Co. KG-Richtlinie" ist allerdings auch dieser Vorteil weggefallen.

Bei der typischen GmbH & Co. KG ist die einzige Komplementärin eine GmbH. Dies dürfte die weit überwiegende Zahl der GmbH & Co. KG sein.

Von einer Einheitsgesellschaft spricht man, wenn die Komplementär-GmbH der KG „gehört“. Dann werden alle Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH an die KG übertragen. Diese ist die alleinige Gesellschafterin der GmbH und übt das Stimmrecht der Gesellschafterversammlung der GmbH aus. Da die KG hierbei durch die Komplementär-GmbH selbst (und durch deren Geschäftsführer) vertreten wird, tritt eine Konstellation ein, in der die Komplementär-GmbH ihre eigene Gesellschafterversammlung beherrscht und stimmberechtigt ist. Hier muss durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung entsprechend Vorsorge getroffen werden.

Vorteil einer Einheitsgesellschaft ist, dass die Übertragung der KG-Anteile nicht nach sich zieht, dass GmbH-Anteile übertragen werden müssen (die ja der KG bereits „gehören“), man z. b. notarielle Beurkundung spart und man natürlich auch vermeidet, dass die Gesellschafter der GmbH und diejenigen der KG auseinander driften.

Von einer beteiligungsidentischen GmbH & Co.KG spricht man, wenn dieselben Personen sowohl Gesellschafter der Komplementär-GmbH als auch Kommanditisten der KG sind und zwar im gleichen Verhältnis. Auch hier muss die Verzahnung gewährleistet sein, auch der Erbfall muss besonders bedacht werden.

Eine Sonderform hiervon ist die Ein-Personen-GmbH & Co. KG. Hier ist die identische Person sowohl alleiniger GmbH-Gesellschafter als auch alleiniger Kommanditist. Hier ist natürliche eine Verzahnung der Beteiligung nicht mehr notwendig. Bei der Vererbung allerdings muss auf die Besonderheiten der GmbH & Co. KG Rücksicht genommen werden.

  • Stiftung

Der Begriff der Stiftung ist gesetzlich nicht definiert. Unter einer Stiftung i. S. d. §§ 80 ff. BGB versteht man eine

    o mitgliederlose rechtsfähige Organisation,
    o die bestimmte, im Stiftungsakt durch den Stifterwillen festgelegte Zwecke,
    o mit Hilfe eines diesen Zwecken dauerhaft gewidmeten Vermögens verfolgt.

Die Stiftung ist also keine Gesellschaft. Sie hat keine Gesellschafter oder Mitglieder. Dementsprechend ist eine Stiftung potenziell "unsterblich". Es ist eine verselbständigte Vermögensmasse, die sich gewissermaßen „selbst gehört“. Die Stiftung existiert unabhängig vom Stifter oder Dritten. Die von der Stiftung begünstigten Dritten (Destinatäre) sind lediglich Nutznießer des Stiftungsvermögens.

Die Stiftung ist somit durch drei konstruktive Elemente gekennzeichnet:

    o Stiftungszweck,
    o Stiftungsvermögen,
    o Stiftungsorganisation.

Oberstes Prinzip des Stiftungsrechts ist der Stifterwille. Dieser ist, spätesten nach Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig, dauerhaft jeder Disposition durch den Stifter selbst und andere Dritte entzogen. Verkörpert wird der Stifterwille im Stiftungszweck.

Die bürgerlich-rechtliche, rechtsfähige Stiftung wird geregelt in den §§ 80-88 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Landesstiftungsgesetz.

Zu Ende 2010 bestanden in Deutschland ca. 18.162 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (dies sind 824 mehr als Ende 2010), von denen die Hälfte erst innerhalb der letzten zehn Jahre entstanden ist. Die wirtschaftliche Bedeutung der Stiftungen ist groß und steigt stetig an. Die fünf größten (veröffentlichten) Trägerstiftungen haben im Jahr 2010 allein über € 1,6 Mrd. ausgegeben, die zehn größten Stiftungen öffentlichen Rechts im Jahr 2010 (für die Hälfte der zehn Stiftungen waren die Daten aus 2009) ungefähr € 2,75 Mrd. und die 15 größten Stiftungen privaten Rechts nach Gesamtausgaben bzw. Auszahlungen im Jahr 2008 knapp € 770 Mio., im Jahr 2009 knapp € 745 Mio., im Jahr 2010 wieder knapp € 765 Mio.

Die Reform des Stiftungsrechts hat mit dem "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen" vom 17. Juli 2000 und mit dem am 1. September 2002 in Kraft getretenen "Gesetz zum Modernisierung des Stiftungsrecht" vom 15. Juli 2002 (StiftModG) seinen vorläufigen Abschluss gefunden. Nach diesen neuen Regelungen muss eine Stiftung nicht mehr nach dem jeweiligen Landesrecht genehmigt werden, sondern wird gemäß § 80 Abs. 2 BGB anerkannt. Mit dieser Anerkennung, die ein Konstitutivakt ist, ist der Stifter zur Vermögensübertragung auf die Stiftung verpflichtet, § 82 BGB. Der Wechsel von der früheren staatlichen Genehmigung hin zur Anerkennung sollte die Gründung vereinfachen. Eine Ausweitung des Spendenabzugs sollte verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen schaffen.

In der Praxis haben sich die unterschiedlichsten Formen von Stiftungen herausgebildet. Besonders schwierig ist hierbei der Umstand, dass der Begriff "Stiftung" nicht legal definiert ist und auch nicht einheitlich benutzt wird. Er bezieht sich nicht nur auf Stiftungen gemäß §§ 80 ff. BGB, sondern es werden auch andere Rechtsformen miterfasst, sodass hier mit dem Begriff vorsichtig zu verfahren ist.

Für Stiftungen, in deren Vermögen sich ein Unternehmen oder eine Beteiligung an einem Unternehmen befindet, gibt es die unterschiedlichsten Bezeichnungen. Sie werden Unternehmensträgerstiftungen, unternehmensbezogene oder unternehmensverbundene Stiftungen genannt, manchmal auch gewerbliche Stiftungen oder Stiftungsunternehmen.

Die Unternehmensstiftung tritt vor allem in Erscheinung als (unmittelbare) Unternehmensträgerstiftung, sofern sie selbst ein Unternehmen unter ihrer Rechtsform betreibt, bzw. als Unternehmensbeteiligungsstiftung (auch Beteiligungsträgerstiftung oder mittelbare Unternehmensträgerstiftung genannt), sofern sie an einem Unternehmen als Gesellschafterin beteiligt ist.

Betreibt eine Unternehmensstiftung ein Handelsgewerbe, so unterliegt sie natürlich den allgemeinen handelsrechtlichen Regelungen. Als juristische Person des Privatrechts erfolgt ihre Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand bzw. die Art und den Umfang des Gewerbebetriebs gemäß §§ 1, 33 HGB. Ebenso gilt dies, wenn das Gewerbe nur als Nebenbetrieb geführt wird. Nach §§ 2, 3 Abs. 2 HGB kann auch die Stiftung die Eintragung in das Handelsregister beantragen, denn eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Stiftungsvorstandes gemäß § 86 i. V. m. § 26 Abs. 2 BGB kann gegenüber Dritten nur im Rahmen des § 15 HGB (negative Publizitätswirkung) geltend gemacht werden.

Bei der Unternehmensträger-Stiftung betreibt die Stiftung unmittelbar das Unternehmen, so dass Unternehmen und Stiftung eine rechtliche Einheit bilden. Die Stiftung als juristische Person ist die Rechtsform des Unternehmens und damit das Zuordnungssubjekt für alle Rechte und Pflichten.

Eine gewisse Schwerfälligkeit der Stiftungsorganisation, bewirkt durch die Bindung an Stifterwillen und Stiftungszweck, macht die Stiftung allerdings weitgehend ungeeignet zum direkten Betrieb eines Unternehmens.

Eine Beteiligungsträger-Stiftung hält Beteiligungen an Gesellschaften. Im Falle der Stiftung als Eigentümerin eines Unternehmens oder als Beteiligte an einem Unternehmen sind alle Kombinationen von Stiftung und anderen Gesellschafts- und Rechtsformen vorstellbar. Denkbar ist zum einen eine Stiftung, die Gesellschafts- oder Forderungsrechte gegenüber dem Unternehmen in einer anderen Rechtsform hält. Als solche anderen Rechtsformen für das Unternehmen kommen in Betracht die Kapitalgesellschaft, die Personengesellschaft, eine stille Gesellschaft oder auch darlehensweise Kapitalüberlassung, Vermietung von Vermögensgegenständen o. ä.
Beteiligt sich die Stiftung an einer KG, so kann die Stiftung entweder als Kommanditistin in Erscheinung treten oder es kann die Errichtung einer Stiftung & Co. KG erwogen werden. Diese Form der unternehmensverbundenen Stiftung wird oft als Familienstiftung gestaltet und dient dann der Perpetuierung eines Unternehmens ebenso wie dem Erhalt für spätere Generationen.

Stiftungen bürgerlichen Rechts unterliegen grundsätzlich der (landesrechtlichen) staatlichen Aufsicht. Wer zuständige Aufsichtsbehörde ist und welche Aufgaben sie im Einzelnen hat, ergibt sich aus dem jeweils anwendbaren Landesstiftungsgesetz.

Da die meisten Stiftungen steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, seien einige wenige steuerliche Hinweise erlaubt.

Unentgeltlicher Übergang von Vermögen unterliegt der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer. Dies gilt prinzipiell auch für den Übergang von Vermögen auf eine Stiftung. Steuerschuldner ist dabei der Erwerber des Vermögens, hier also die Stiftung.

Ist allerdings die Stiftung gemeinnützig, so sind sie von derartiger Steuer befreit, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 16 b S. 1 ErbStG.

Gehören die übertragenen Gegenstände zu einem Betriebsvermögen, so ist grundsätzlich die Differenz zwischen dem Buchwert (des übertragenen Gegenstandes) und seinem Verkehrswert zu versteuern. Dies gilt als „Entnahme“ des Gegenstandes aus dem Betriebsvermögen und führt zur Steuerpflicht. Allerdings ist es möglich, dass der hierdurch entstehende Ertrag durch den Spendenabzug kompensiert wird.

Freiwillige Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können als Spende abzugsfähig sein, § 10 b EStG.

Wegen der übrigen steuerlichen Besonderheiten muss an dieser Stelle auf die umfangreiche steuerliche Literatur verwiesen werden.

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